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RIVA Communications GmbH
Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen
1. GELTUNG DER AGBÔÇÖS
F├╝r alle Auftr├Ąge an uns gelten die folgenden allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen. Entgegenstehende AGBÔÇÖs des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

2. PRÄSENTATION
Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns mit dem Ziel des Vertragsabschlusses vorgestellter oder ├╝berreichter Arbeiten und Leistungen (Pr├Ąsentation), seien sie urheberrechtlich gesch├╝tzt, oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch f├╝r die Verwendung in ge├Ąnderter oder bearbeiteter Form und f├╝r die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Pr├Ąsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

3. ABWICKLUNG VON AUFTRÄGEN
3.1 Von uns ├╝bermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverz├╝glich nach Erhalt widerspricht.

3.2 Vorlagen, Dateien und sonstige Arbeitsmittel (insbesondere Negative, Modelle, Originalillustrationen u.├Ą.), die wir erstellen oder erstellen lassen, um die nach dem Vertraggeschuldete Leistung zu erbringen, bleiben unser Eigentum. Eine Herausgabepflicht besteht nicht. Zur Aufbewahrung sind wir nicht verpflichtet.

4. AUFTRAGSERTEILUNG AN DRITTE
4.1 Wir sind berechtigt, die uns ├╝bertragenen Arbeiten selbst auszuf├╝hren oder Dritte damit zu beauftragen.

4.2 Wir sind berechtigt, Auftr├Ąge zur Produktion von Werbemitteln, an deren Erstellung wir vertragsm├Ą├čig mitwirken, im Namen des Auftraggebers zu erteilen. Der Auftraggeber erteilt hiermit ausdr├╝cklich entsprechende Vollmacht.

4.3 Auftr├Ąge an Werbetr├Ąger k├Ânnen wir im eigenen Namen erteilen und f├╝r eigene Rechnung. F├╝r mangelhafte Leistung der Werbetr├Ąger haften wir nicht.

5. LIEFERUNG, LIEFERFRISTEN
5.1 Unsere Lieferverpflichtungen sind erf├╝llt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der ├ťbermittlung (z.B. Besch├Ądigung, Verlust, Verz├Âgerung), gleich mit welchem Medium ├╝bermittelt wird, tr├Ągt der Auftraggeber.

5.2 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgem├Ą├č erf├╝llt hat.

5.3 Von uns zur Verf├╝gung gestellte Vorlagen und Entw├╝rfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsm├Âglichkeit schriftlich von uns best├Ątigt wird.

5.4 Wettbewerbsrechtliche ├ťberpr├╝fungen sind nur dann unsere Aufgabe, wenn dies ausdr├╝cklich vereinbart ist.

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. K├╝nstlersozialabgabe, Z├Âlle oder sonstige, auch nachtr├Ąglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet. Alle Preise verstehen sich zzgl. 19% MwSt.

6.2 Bei Werbemittlung sind die jeweils g├╝ltigen Listenpreise der Werbetr├Ąger am Erscheinungstag verbindlich.

6.3 Unsere Rechnungen sind sofort, maximal 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung f├Ąllig.

6.4 Bis zur vollst├Ąndigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen ├╝berlassenen Unterlagen und Gegenst├Ąnden vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere urheberrechtliche Nutzungsrechte, gehen erst mit vollst├Ąndiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber ├╝ber.

7. NUTZUNGSRECHTE
7.1 Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich s├Ąmtlicher, den Auftrag betreffender, Rechnungen alle f├╝r die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang ├╝bertragen, wie dies f├╝r den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den f├╝r uns erkennbaren Umst├Ąnden des Auftrags ergibt. Im Zweifel erf├╝llen wir unsere Verpflichtung durch Einr├Ąumung nicht ausschlie├člicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland f├╝r die Einsatzdauer des Werbemittels. Jede dar├╝ber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.

7.2 Ziehen wir zur Vertragserf├╝llung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 7.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber ├╝bertragen.

8. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
8.1 Von uns gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverz├╝glich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung, zu ├╝berpr├╝fen und M├Ąngel unverz├╝glich nach Entdeckung zu r├╝gen. Unterbleibt die unverz├╝gliche ├ťberpr├╝fung oder M├Ąngelanzeige, bestehen keine Anspr├╝che des Auftraggebers.

8.2 Bei Vorliegen von M├Ąngeln steht uns das Recht zur zweimaligen Nachbesserung innerhalb angemessener Zeit zu.

8.3 Schadensersatzanspr├╝che jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erf├╝llungsgehilfen leicht fahrl├Ąssig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung auf typische und vorhersehbare Sch├Ąden beschr├Ąnkt. Gegen├╝ber Unternehmern haften wir f├╝r Schadensersatzanspr├╝che jeder Art ferner nicht bei grob fahrl├Ąssiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erf├╝llungsgehilfen. Schadensersatzanspr├╝che jeder Art gegen├╝ber Unternehmern sind auf den Ausgleich typischer und vorhersehbarer Sch├Ąden beschr├Ąnkt.

9. GERICHTSSTAND, ANWENDBARES RECHT
9.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das f├╝r unseren Sitz zust├Ąndige Gericht als Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten vereinbart.

9.2 Es gilt deutsches Recht.